Allgemeine Geschäftsbedingungen gültig für
alle Rechtsgeschäfte zwischen Mag. Peter Morri Einzelunternehmer und Dritten (kurz Vertragspartner)

 

I. Allgemeines – Geltungsbereich

1.Peter Morri e.h. schließt Verträge mit seinen Vertragspartnern ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hievon abweichende Bedingungen eines Vertragspartners gelten nur bei eigener schriftlicher Vereinbarung. Die AGBs bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen gültig.

2.Die Verträge werden vornehmlich über den Onlineshop abgewickelt; können aber auch mündlich und schriftlich, auch per Email vereinbart werden und gelten hierfür dann diese AGBs.

3.Alle Aufhebungen, Ergänzungen oder Abänderungen der AGBs oder von Verträgen zwischen Peter Morri e.h. und Vertragspartnern bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform – auch per Email möglich. Dies gilt auch vom Abgehen vom Schriftformerfordernis.

4.Peter Morri e.h. zurechenbare Personen sind nicht bevollmächtigt, selbständig Erklärungen abzugeben, die von diesen AGBs oder sonstigen Bestimmungen von Peter Morri e.h. abgehen.

5.Mündliche Erklärungen sind nur dann wirksam, wenn diese von Peter Morri e.h. schriftlich bestätigt werden.

6.Diese AGBs gelten auch für alle künftigen Geschäfte, soweit die Vertragspartner nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbaren.

7.Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die AGBs insoweit, als sie nicht zwingendem Recht widersprechen.

II. Vertragsabschluss

1.Alle Angaben im Onlineshop, Prospekten, Email Newslettern, Anzeigen, Preislisten etc. sind unverbindlich.

2.Leichte farbliche und formmäßige Abweichungen von Vorgaben aller Art wie z.B. in den Onlineanzeigen sind vom Vertragspartner zu akzeptieren, sofern sie dem angestrebten Verwendungszweck nicht entgegenstehen.

3.Alle von Peter Morri e.h. genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer und beinhalten keine Kosten der Einführung und des Versandes. Sollten sich für die Kalkulation relevante Kosten oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten (Material, Energie, Transport, Fremdarbeiten, Finanzierung etc.) verändern, so kann Peter Morri e.h., die Preise einseitig entsprechend anpassen.

4.Der Kunde legt die Waren in den virtuellen Warenkorb und durchläuft den elektronischen Bestellvorgang und schließt mit dem Abschlussbutton ein verbindliches Vertragsangebot an Peter Morri e.h.. Dasselbe gilt auch, wenn ein Email bei Peter Morri e.h. mit einem Angebot bzw. Bestellung des Vertragspartners vorliegt.

5.Morri e.h. kann diese Angebote innerhalb von 7 Werktagen annehmen. Die Frist der Annahme des Angebots beginnt mit Einlangen auf dem Server von Peter Morri e.h.

6.Die Präsentation und Auflistung der Produkte im Online Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot von Peter Morri e.h. dar, sondern gilt als unverbindlicher Online Katalog. Wenn der Bestellvorgang mit den Produkten vom Warenkorb vom Vertragspartner abgeschickt wird, gibt er eine verbindliche Bestellung auf. Ein automatisches Email bestätigt die Bestellung und gilt dann der Kaufvertrag als angenommen.
Wenn der Vertragspartner Mit Paypal bezahlt, kommt der Vertrag bereits mit der Zahlungsanweisung an Paypal zustande.
Bei der Zahlungsart Sofortüberweisung kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die SOFORT AG zustande.

7.Der Vertrag kann in Deutsch oder Englisch abgewickelt werden.

III.Widerrufsrecht

1.Dem Vertragspartner steht das gesetzliche Rücktrittsrecht von 14 Tagen zu

2.Siehe näheres in der Widerrufsbelehrung Im Anhang dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

IV.Versand

1.Versandbedingungen
Die Lieferung erfolgt nach Österreich, Deutschland, Europa & die Welt über unseren Logistikpartner DHL.

2.Die Versendung erfolgt nach Eingang am Server von Morri e.h. innerhalb der darauffolgenden 6 Werktage. Der Tag des Einlagens wird dabei nicht mitgezählt.

3.Versandkosten (inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer)
Für den Versand in Österreich wird ein Pauschalbetrag von € 5,80 pro Bestellung verrechnet.

Bei Nachnahme fallen zusätzlich € 3,60 an.

Versandkosten DHL Express im Überblick:

von Montag bis Samstag bis 31 Kilo € 19,95
vor 9 Uhr + € 14,95
vor 10 Uhr + € 6,95
vor 12 Uhr + € 0,00
von 17-22 Uhr + € 19,95
Sonn- und Feiertagszustellung € 34,95

4.Versand in andere Länder außerhalb von Österreich ist nur gegen Vorkasse, Paypal, Kreditkarte oder Sofortüberweisung möglich.

IV. Lieferung, Leistung, Gefahrenübergang, Verzug

1.Erfüllungsort für alle von Peter Morri e.h. und seinen Vertragspartnern zu erfüllenden Verpflichtungen ist Haimburg 85, 9111 Haimburg, Österreich.

2.Die Angabe des Vertragspartners zu seinen Daten gilt als Lieferanschrift, wenn nichts anderes vereinbart wird. Der Vertragspartner trägt die Retoursendekosten für eine unzustellbare Lieferung. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Vertragspartner sein Rücktrittsrecht wirksam ausübt, oder wenn der Vertragspartner den Grund, der zur Rücksendung geführt hat, nicht verschuldet hat oder wenn er berechtigt an der Annahme der Leistung verhindert war.

3.Die Gefahr geht – auch bei Teillieferungen – jeweils dann auf den Vertragspartner über, wenn die Ware das Auslieferungslager von Peter Morri e.h. verlässt; wurde die Abholung der Ware bei Peter Morri e.h. vereinbart, gilt dies bereits mit termingerechter Bereitstellung.

4.Ein Liefertermin bzw. eine Lieferfrist ist nur dann verbindlich, wenn die Verbindlichkeit bei Vertragsabschluss ausdrücklich als solches bezeichnet wurde.

5.Verzögert sich eine Leistung bzw. Lieferung durch einen von Peter Morri e.h. unverschuldeten Umstand, verlängert sich die Leistungs- bzw. Lieferzeit auch ohne gesonderte Erklärungen angemessen, ohne dass Peter Morri e.h. Rechtsfolgen welcher Art auch immer zu verantworten hat – dies selbst, wenn Peter Morri e.h. seinerseits bereits mit anderen Verpflichtungen in Verzug ist; bei unangemessener Erschwerung der Auftragsausführung ist Peter Morri e.h. unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen zum Rücktritt berechtigt.

6.Bei verschuldetem Verzug von Peter Morri e.h. kann der Vertragspartner nach Ablauf einer schriftlich – unter Hinweis auf die Rechtsfolgen – gesetzten angemessenen, mindestens vierwöchigen Nachfrist entweder Erfüllung verlangen oder den Rücktritt erklären.

7.Soweit rechtlich zulässig, sind Schadenersatzansprüche – dies jedenfalls jedoch im Falle einer leichten Fahrlässigkeit – aufgrund eines Verzuges auf Seiten von Peter Morri e.h. ausgeschlossen.

8.Bei Unmöglichkeit der Lieferung bzw. Leistung erlöschen alle vertraglichen Verpflichtungen. Ist die Unmöglichkeit – aber auch ein Liefer- bzw. Leistungsverzug – durch Nichtlieferung bzw. verspätete Lieferung eines Zulieferers von Peter Morri e.h. bedingt, steht dem Vertragspartner jedenfalls kein Schadenersatzanspruch zu.

9.Peter Morri e.h. ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und darüber auch Teilrechnungen zu legen.

10.Von außen sichtbare Beschädigungen bzw. Fehlmengen bei gelieferten Waren sind durch den Vertragspartner bei der Übernahme bei sonstigem Rechtsverlust schriftlich festzustellen; die Annahme kann deshalb nicht verweigert werden.

VI.Zahlung, Zahlungsverzug und Aufrechnung

1.Soferne der Vertrag nichts anderes vorsieht, ist das gesamte Entgelt sofort bei Bestellung abzugsfrei fällig; ein Skontoabzug ist unzulässig. Im Einzelfall gewährte Rabatte aller Art einschließlich Skonti begründen keine Ansprüche des Vertragspartners auf zugkünftige Gewährung derselben.

2.Zahlungsmöglichkeiten für In- und Ausland:
a.Vorkasse per Überweisung: IBAN/BIC auf unser Konto. Nach vollständiger Gutschrift auf unserem Konto versenden wir die Bestellung.
b.PayPal: Versendung nach Eingang auf PayPal Konto
c.Sofortüberweisung: IBAN/BIC erhalten PIN und TAN. (gilt nur für Bestellungen aus folgenden Ländern: Belgien, Niederlande, Österreich, Schweiz)
d.Kreditkarte: Bei Belastung erfolgt Versendung

3.Der Preis beinhaltet noch keine Versandkosten. Diese werden am Ende des Bestellvorgangs vor der Bezahlung für den jeweiligen Versendungsort angezeigt. Diese können auch vorher der jeweiligen Liste der Versendungskosten auf der Homepage entnommen werden. Kosten siehe oben unter Versendung.

4.Der Zahlungsverzug tritt ohne gesonderte Erklärung von selbst ein. Verzugszinsen werden in der Höhe von 4 Prozentpunkten über dem 3 Monatseuribor p.a. vereinbart; ein allfälliger höherer Schade ist zu ersetzen.

5.Der Vertragspartner ist für den Fall des Verzuges verpflichtet, sämtliche Peter Morri e.h. entstehenden Mahn- und Betreibungskosten einschließlich der Kosten eines Rechtsanwalts oder Inkassounternehmens, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Sofern Peter Morri e.h. das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Vertragspartner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 14,00 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 4,80 zu bezahlen.

6.Sofern dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, steht dem Vertragspartner ein Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht an den Waren oder Werken von Peter Morri e.h. nicht zu.

VII.Eigentumsvorbehalt

1.Bis zur vollständigen Zahlung aller Ansprüche von Peter Morri e.h. aus Warenlieferungen einschließlich Zinsen und Kosten sowie bis zur vollständigen Erfüllung aller sonstigen gegenwärtigen und zukünftigen finanziellen Verpflichtungen des Vertragspartners bleiben die gelieferten Waren oder Werke (kurz: Vorbehaltsware) im unbeschränkten Eigentum von Peter Morri e.h.. Der Vertragspartner hat von sich aus auf seine Kosten alle Handlungen zu setzen, die zur Begründung und Erhaltung des Eigentumsvorbehaltes nötig sind.

2.Ein Verkauf der Vorbehaltsware oder Belastung derselben mit Rechten Dritter welcher Art auch immer ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Peter Morri e.h. zulässig. Der Vertragspartner hat seine Käufer auf den Eigentumsvorbehalt von Peter Morri e.h. hinzuweisen.

3.Im Falle einer Pfändung oder sonstigen Inanspruchnahme der gelieferten Vorbehaltsware ist der Vertragspartner zur Mitteilung von Peter Morri e.h. verpflichtet.

VIII.Gewährleistung

1.Soferne nicht andere Vereinbarungen getroffen werden, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Sie beginnt mit Gefahrenübergang zu laufen.

2.Mängel oder das Fehlen von Teilen sind binnen acht Tagen bei Peter Morri e.h. einlangend mit Email zu rügen, ansonsten die Ware als vorbehaltlos, ordnungsgemäß und mangelfrei übernommen gilt; diese Frist läuft bei offenen Mängeln ab Gefahrübergang und bei verdeckten ab Entdecken, bei direkter Abholung sind offene Mängel sofort zu rügen.

3.Die von einem Mangel rechtswirksam verständigte Peter Morri e.h. kann seiner Gewährleistungspflicht nach seinerWahl wie folgt nachkommen:
a.Nachtrag des Fehlenden;
b.Nachbesserung der Ware an Ort und Stelle;
c.Aufforderung zur Rücksendung der mangelhaften Ware oder der mangelhaften Teile und Nachbesserung bei Peter Morri e.h. oder an einem anderen von Peter Morri e.h. bezeichneten Ort;
d.Ersatz der mangelhaften Ware;
e.Ersatz der mangelhaften Teile der Ware oder
f.angemessene Preisminderung.

Weitere Verpflichtungen treffen Peter Morri e.h. im Rahmen der Gewährleistung – soweit gesetzlich zulässig – nicht.

4.Die Nachbesserung oder der Ersatz ist von Peter Morri e.h. mindestens 5 Tage im Voraus bekannt zu geben. Ist der Vertragspartner – ohne den Termin zuvor beeinsprucht zu haben – aus von ihm zu vertretenden Gründen bei diesem nicht anwesend oder hat er selbst die Nachbesserung oder den Ersatz erschwert oder unmöglich gemacht; dies ist ein Verzicht der Gewährleistungsansprüche.

5.Die Gewährleistung von Peter Morri e.h. ist ausgeschlossen, wenn sich der Vertragspartner bei Aufstellung oder Verwendung der Ware nicht an die Anordnungen oder allfälligen Betriebsbedingungen von Peter Morri e.h. gehalten hat, der Mangel durch den Vertragspartner oder durch Dritte verursacht wurde oder diese Manipulationen oder Reparaturen an der Ware oder dem Werk vorgenommen haben.

6.Die Gewährleistung gilt weiters nur für Mängel, die unter Einhaltung der jeweiligen Betriebsbedingungen bei normalem Gebrauch auftreten.

7.Peter Morri e.h. übernimmt keine Gewährleistung für Umänderungen oder Umbauten alter sowie betriebsfremder Waren sowie bei Lieferung gebrauchter Waren.

IX.Schadenersatz

1.Im Falle des Schadenersatzes haftet Peter Morri e.h. nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen; ebenso der Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, Zinsverlusten sowie von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber dem Vertragspartner.

X.Rechtswahl und Gerichtsstand

1.Für alle zwischen Peter Morri e.h. und ihrem Vertragspartner abgeschlossenen Verträge und alle sich aus dem rechtswirksamen Bestehen oder Nichtbestehen dieser Verträge ergebenden Ansprüche wird die Anwendung materiellen österreichischen Rechtes unter Ausschluss der Bestimmungen des österreichischen internationalen Privatrechtes und denen des UN-Kaufrechtes vereinbart.

2.Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus einem auf Basis dieser Bedingungen abgeschlossenen oder abzuschließenden Vertrag zwischen Peter Morri e.h. und seinen Vertragspartnern wird das für Haimburg jeweils sachlich zuständige Gericht vereinbart. Peter Morri e.h. kann jedoch den Vertragspartner auch an einem anderen in- oder ausländischen Gerichtsstand belangen.

XI.Datenverarbeitung

1.Im Zuge der EDV werden alle für die Geschäftsbeziehungen relevanten Daten der Vertragspartner unter Bedachtnahme auf das Datenschutzgesetz gespeichert. Peter Morri e.h. ist zur Speicherung und Verarbeitung berechtigt.

2.Der Vertragspartner ist verpflichtet, Peter Morri e.h. Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden.

XII.Sonstige Bestimmungen

1.Sollten Bestimmungen der getroffenen Vereinbarung nicht rechtswirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke vorliegen, so bleiben die übrigen Bestimmungen in Geltung. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt eine angemessene Regelung als vereinbart, die dem hypothetischen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt oder nach dem Sinn und Zweck der getroffenen Vereinbarung vereinbart worden wäre, wenn der Punkt bedacht worden wäre.

2.Peter Morri e.h. kann seine Rechte und Pflichten jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte übertragen; eine Übertragung durch den Vertragspartner ist nur mit Zustimmung von Peter Morri e.h. zulässig.

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